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Internetradio: kleine Privatsender vor dem Ende?

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22.12.2004 | Von Dirk Bösel

Sollten die geplanten neuen Lizenzbedingungen der GVL für Webcasting zum April 2005 wirksam werden, kommen vermutlich deutlich höhere Gebühren auf die Betreiber von Internetradios zu. Vor allem für die kleinen privaten Sender könnte sich dann die Existenzfrage stellen. Aber auch die Nutzungsbedingungen enthalten einige Passagen, die Veränderungen der Radiolandschaft im Internet bewirken dürften.

Neues Tarifmodell

Neben den Kosten für Webhosting und den Datentransfer zahlen legale Webradios in Deutschland Gebühren an die GVL und die GEMA. Die GVL ist die urheberrechtliche Vertretung der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller, während die GEMA Komponisten, Texter und Musikverlage urheberrechtlich Vertritt.

Bisher erfolgte die Gebührenstaffelung pauschal anhand der gleichzeitig möglichen Empfänger. Dies wird nun durch eine Abrechnung pro Titel bzw. Minute und Hörer ersetzt, gleichzeitig wird die Mindestvergütung erhöht.
Auch für die zum Senden vorgehaltenen Titel in der Datenbank soll eine Abgabe fällig werden. Die Einzelheiten können bei der GVL nachgelesen werden (» GVL: Neuer Webcasting-Tarif).

Begründet wird die Umstellung mit neuen Rahmenbedingungen, »die zwischen den Verwertungsgesellschaften vereinbart worden sind, die dem Gegenseitigkeitsvertrag beigetreten sind, sowie die Lizenzierungsstrukturen, die die EU-Kommission den Verwertungsgesellschaften im Zusammenhang mit der wettbewerbsrechtlichen Prüfung der Gegenseitigkeitsverträge auferlegt hat.«

Nutzungsbedingungen als Wegbereiter für Rechtemanagement

Weiteres Ungemach droht durch die Nutzungsbedingungen. Hier braucht man nicht zwischen den Zeilen zu lesen, um die Intention hinter einigen Passagen zu erkennen: Aufnahmen vom Webradio sollen möglichst unterbunden werden, insb. gezieltes oder automatisiertes Mitschneiden durch vorab veröffentlichte titelgenaue Programmvorschauen. Den Radiobetreibern wird nahegelegt, dagegen »im Markt allgemein erhältliche, effektive technische Maßnahmen« einzusetzen.
Weiter heisst es: »Der Webcaster soll technische Maßnahmen unterstützen, die von Tonträgerherstellern eingesetzt werden, um ihre Musikaufnahmen zu identifizieren und zu schützen, und darf diese nicht stören (...)«. Das ist eine klare Empfehlung zur Konformität mit den DRM-Techniken der Musikindustrie und könnte durchaus so interpretiert werden, dass bestimmte proprietäre Audioformate zum Einsatz kommen müssen. (» GVL: Nutzungsbedingungen für Webradio)

Die Grenzen der musikalischen Vielfalt?

Ein Träger der GVL ist die IFPI, die Deutsche Landesgruppe der Internationalen Vereinigung der Phonographischen Industrie. Sie beteiligt sich seit geraumer Zeit an einer Kampagne für mehr Musikauswahl im Rundfunk ("Radioquote") und hat erst am 17.12.2004 im Bundestag einen Entschluss erwirkt, der die Rundfunkanstalten auffordert, »im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung einen bestimmten Anteil für musikalische Neuheiten im Programm zu verankern und geeignete Sendeformate zur Nachwuchsförderung anzubieten.«

Eine lebendige und unabhängiges Radiokultur, wie es viele private Webcaster bieten, passt ihr dabei offenbar nicht ins Konzept. Durch die geplanten Lizenz- und Nutzungsbedingungen für Webcasting wird musikalische Vielfalt im Webradio vor allem eines: Teuer!
Für viele private Stationen möglicherweise zu teuer.
Die technische Umsetzung, die Durchführbarkeit des titelbasierten Abrechnungsmodells sowie die teilweise schwammigen Formulierungen in den Nutzungsbedingungen sorgen zusätzlich für Unsicherheit, die auf die Radiobetreiber abgewälzt wird.

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KOMMENTARE / DISKUSSION
Re: Internetradio: kleine Privatsender vor dem Ende? (Jazzmo, 12.03.05 03:25)

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